Stellungnahme des DGB Bezirk NRW zum Gesetzentwurf
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Die „Arbeitsgemeinschaft Bürgerfunk in Köln“ rief am 17. März zum Protest gegen die LMG-Novelle auf.
Das geplante Landesmediengesetz ist demnach verfassungsrechtlich problematisch.
Das Protokoll der Plenarsitzung nun im Live-Archiv des Landtags.
Thema u.a.: Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur LMG-Novelle.
Eine Dokumentation zum Entwurf des Landesmediengesetzes.
Mit den jetzt veröffentlichten Plänen haben CDU und FDP das Aus eines einzigartigen Partizipationsmodells beschlossen.
Der Hauptausschuss der Stadt Lübbecke hat eine Resolution gegen die Verschlechterung der Rahmenbedingungen des Bürgerfunks beschlossen.
Kommunalpolitiker der FDP melden sich in Sachen Bürgerfunk zu Wort.
Der Hauptausschuss der Stadt Wesel hat die Bürgermeisterin einstimmig beauftragt, sich beim Ministerpräsidenten des Landes NRW für den Bürgerfunk auszusprechen.