„Aus dem besonders schützenswerten Kulturgut „Rundfunk“ wird hier ein Wirtschaftsgut gemacht. Für Bürgerbeteiligung und Medienpartizipation ist da kein Platz. Es passt ins Bild und ins Konzept der NRW-Landesregierung, dass – wie bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes – weitere partizipative und demokratische Strukturen in diesem Land abgebaut werden sollen.“

Die Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen steht hier zum PDF-Download zur Verfügung.