Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Die vom LBF NRW e. V. unterstützte Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen worden.
Die vom LBF NRW e. V. unterstützte Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen worden.
Statements zur Situation des Bürgerfunks und der Radiowerkstätten vor Ort.
Stellungnahme des Fördervereins Lokalradio Bonn und Rhein-Sieg e. V.
LfM plant Anhörung der Bürgerfunker*innen.
Bürgerfunk-Novelle tritt zum 01. Juli in Kraft.
Die LfM hat durch Juni-Rundschreiben nach Auffassung des LBF "unzureichend, wenn nicht sogar falsch" informiert.
Ab sofort nur noch eine Stunde Bürgerfunk und Ende der Minutenförderung.
Der Gesetzesentwurf zur „Qualitätssteigerung in der Medienpolitik und Überwindung von Beratungsresistenz“ (QMPÜB-NW) soll Abhilfe schaffen.
Ein Gesamtpaket, das der Abschaffung der Bürgerbeteiligung am NRW-Lokalfunk gleichkommt.
Überreicht am 30. April an Edgar Moron, den ersten Vizepräsidenten des Landtags.