– nur noch 1 Stunde Bürgerfunk, (Programmschema soll schnellstmöglich geändert werden)
– Minutenförderung bis zum 31.12.2007 (aber nur für 1 Stunde pro Tag s. o.)

Das LMG-NRW wird voraussichtlich in den nächsten Tagen veröffentlicht. Obwohl das LMG noch nicht in Kraft getreten ist, informiert die LfM schon einmal vorsorglich die Veranstaltergemeinschaften und die Bürgerfunker*innen über die „Neuerungen nach dem 12. Rundfunkänderungsgesetz“.

Ab sofort nur noch 1 Stunde Bürgerfunk!

In der Informationsschrift der LfM werden die Veranstaltergemeinschaften gedrängt, die „Beitragsplatzierung und Beitragslänge von Bürgerfunksendungen“ … „so zeitnah wie möglich im jeweiligen Programmschema umzusetzen.“ Aus dem Drängen der LfM lässt sich der Schluss ziehen, dass die VGen sich damit auch Zeit lassen könnten. Das passt der LfM und vor allem Radio NRW aber nicht. Wir fragen uns: Was würde denn passieren, wenn die VG sich damit Zeit ließe – Lizenzentzug oder hohe Strafgelder? Nein, man parkt doch auch schon einmal im Parkverbot.

Unsere Bitte: Lassen Sie den Bürgerfunker*nnen doch bitte etwas Zeit für den Übergang. Lassen Sie die Sendeplatzierung und das Sendevolumen möglichst bis zum Jahreswechsel unverändert, harmonisiert mit der Übergangsregelung bei der Förderung. Wenn Gruppen aufhören, Radiowerkstätten schließen, müssen Pläne und Vereinbarungen der neuen Nutzung der übrig gebliebenen Sendeplätze kommuniziert und organisiert werden usw..

Minutenförderung bis zum 31.12.2007, aber nur noch für 1 Radiostunde pro Tag

Die Übergangsvorschrift für die Förderung des Bürgerfunks, die vom Gesetzgeber zur Minderung von Schwierigkeiten eingeführt wurde, wird jetzt seitens der LfM kontraproduktiv zum Schaden der BürgerfunkerInnen interpretiert. Zwar soll entsprechend der Übergangsvorschrift die Minutenförderung noch bis Ende 2007 gelten, allerdings will die LfM nur noch max. täglich eine Radiostunde fördern. Also egal, wie viel Bürgerfunk z. B. im Juli oder August – oder vielleicht sogar auch noch im Oktober bis Dezember täglich ausgestrahlt wird, die LfM fördert nur 1 Std. pro Tag. Welche Stunde, ob die erste oder die zweite, ob die schönere oder die mit den vielen O-Tönen, das wissen die Strategen der LfM allerdings auch noch nicht.

Mit der von der LfM so angekündigten Förderpraxis nimmt sie uns die Hälfte der Fördermittel, Gelder, die uns beim Begleichen der Miete oder Bezahlen von Gehältern fehlen werden. Das treibt einige Radiowerkstätten in den Ruin, noch bevor die Projektförderung beginnt.

Unsere Bitte: Nehmen Sie uns nicht einfach die Hälfte der Finanzierung. Fördern Sie im Rahmen der Minutenförderung wie gehabt alle ausgestrahlten Sendeminuten.