„Bürgerfunk-Novelle“ wird am 25. Mai 2007 im Landtag verabschiedet
Ein Gesamtpaket, das der Abschaffung der Bürgerbeteiligung am NRW-Lokalfunk gleichkommt.
Ein Gesamtpaket, das der Abschaffung der Bürgerbeteiligung am NRW-Lokalfunk gleichkommt.
Überreicht am 30. April an Edgar Moron, den ersten Vizepräsidenten des Landtags.
Der LBF stellt Auszüge aus dem 64-seitigen Papier vor.
Die Sachverständigen verurteilen die vorgesehenen Einschnitte für den Bürgerfunk.
Zum Download.
Die „Arbeitsgemeinschaft Bürgerfunk in Köln“ rief am 17. März zum Protest gegen die LMG-Novelle auf.
Das geplante Landesmediengesetz ist demnach verfassungsrechtlich problematisch.
Das Protokoll der Plenarsitzung nun im Live-Archiv des Landtags.