Bürgerfunker fordern ‚Führerschein-Prüfung‘ für Medienpolitiker
Der Gesetzesentwurf zur „Qualitätssteigerung in der Medienpolitik und Überwindung von Beratungsresistenz“ (QMPÜB-NW) soll Abhilfe schaffen.
15.
05.2007
11.
05.2007
„Bürgerfunk-Novelle“ wird am 25. Mai 2007 im Landtag verabschiedet
Ein Gesamtpaket, das der Abschaffung der Bürgerbeteiligung am NRW-Lokalfunk gleichkommt.
30.
04.2007
Übergabe im Landtag: 16.000 Unterschriften für hörerstarke Sendeplätze und genügend Sendezeiten
Überreicht am 30. April an Edgar Moron, den ersten Vizepräsidenten des Landtags.
29.
03.2007
Auszüge der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur LMG-Novelle
Der LBF stellt Auszüge aus dem 64-seitigen Papier vor.
28.
03.2007
Anhörung im Landtag: Experten verurteilen Gesetzentwurf
Die Sachverständigen verurteilen die vorgesehenen Einschnitte für den Bürgerfunk.
28.
03.2007
24.
03.2007
19.
03.2007
Stellungnahme des DGB Bezirk NRW zum Gesetzentwurf
Zum Download.
18.
03.2007
Bürgerfunk erhalten! – Protestveranstaltung gegen die Pläne der Landesregierung
Die „Arbeitsgemeinschaft Bürgerfunk in Köln“ rief am 17. März zum Protest gegen die LMG-Novelle auf.
8.
03.2007
Rechtsgutachten zur Novelle des Landesmediengesetzes NRW
Das geplante Landesmediengesetz ist demnach verfassungsrechtlich problematisch.