Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 16/4950) unter dem Titel „Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes – 14. Rundfunkänderungsgesetz“ liegt hier vollständig zum Download vor.

Die erste Lesung liegt verschriftlicht im Plenarprotokoll vor.