Der Bürgerfunk kann seine gesetzlich vorgegebenen Funktionen nicht erfüllen.

Die neuen Regelungen für die Praxis des Bürgerfunks können nicht gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger zur gesellschaftlichen Meinungsbildung beitragen. Die jetzige Organisation der Medienkompetenzvermittlung ist unzureichend und erschwert den Erwerb von Medienkompetenz selbst für engagierte Menschen.

Das Ziel des Bürgerfunks, das lokale Informationsangebot zu ergänzen kann so nicht erreicht werden.

Die neue Fördersystematik zerstört die für gute Betreuung notwendigen Strukturen.

Die Summen, die derzeit für Qualifizierungsmaßnahmen fließen, berücksichtigen keine weitergehende Produktionsbetreuung. So kann die Qualität von Bürgerfunk nicht gewährleistet werden. Die Kleinteiligkeit der Antragstellungen macht ein Ausschöpfen der Mittel im vorgesehenen Umfang unmöglich. Um eine Infrastruktur für gute Betreuung zu finanzieren, muss dafür mehr Geld vorgesehen werden.

Der Verwaltungsaufwand für die Beantragung von Qualifizierungen und Projekten ist zu hoch.

Die Bürgerfunker wünschen sich klare überschaubare Antragsbedingungen und ein vereinfachtes Verfahren. Gerade weil schon viele Stellen weggefallen sind oder Radiowerkstätten schließen mussten, sollte die verbliebene Personalkraft in gute Betreuungsarbeit und nicht in Bürokratie fließen.

Die veränderten Bedingungen für Qualifizierung und Produktion demotivieren die Bürgerfunkgruppen.

Die Detailregelungen für die Teilnahme an Maßnahmen, die Sendungserstellung und die Abwicklung der Ausstrahlung über den Lokalsender fördern in keiner Weise die gewünschte gesellschaftliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: bestehendes Engagement wird zerstört. Viele gut arbeitende Bürgerfunkgruppen haben die Arbeit eingestellt.

Die Sendezeiten am späten Abend können das lokale Informationsangebot nicht ergänzen.

Lokale Information muss so transportiert werden, dass sie Hörer erreicht. Wenn das nicht gegeben ist, werden Bürgerfunkgruppen demotiviert, qualitätsvolle und informative Sendungen zu produzieren. Das Programm verflacht, wenn die Ergebnisse engagierter und ehrenamtlicher Arbeit weitgehend ungehört verpuffen.

Wir rufen die Medienkommission dringend dazu auf, die Vorgaben in Zusammenarbeit mit den Bürgerfunkern praktikabel zu gestalten.

Dazu fordert der LBF:

  1. Hörerfreundlichere Sendezeiten
  2. Wiedereinführung einer Förderung von Programmbeiträgen
  3. Institutionelle Grundförderung der verbliebenen Radiowerkstätten (z. B. über Leistungsverträge)
  4. Deutliche Vereinfachung des Antrags- und Abwicklungsverfahrens für Nutzer-Qualifizierungen und (Schul-) Projekte