Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die NRW-Regierungskoalition beabsichtigt, den Bürgerfunk in NRW in eine bedeutungslose Randnische abzuschieben.

Geplant ist eine gesetzliche Festschreibung auf landesweit einheitlich nur noch eine Stunde Sendezeit ab 20 oder sogar 21 oder 22 Uhr. Das macht den Bürgerfunk zu einer Sendeveranstaltung quasi ohne relevantes Publikum und bedeutet eine faktische Abschaffung des Bürgerfunks. Aktive Bürgerfunker werden demotiviert, für Neueinsteiger wird das Medium gänzlich uninteressant. Wer soll angesichts solcher Sendezeiten noch Zeit und Mühe in eigene Beiträge investieren? Das gilt insbesondere für ambitionierte Gruppen mit hohem inhaltlichem Anspruch. So werden bestehende Strukturen zerschlagen und dem Bürgerfunk werden sämtliche Entwicklungsmöglichkeiten geraubt. Die Vielfalt wird so über unattraktive Sendezeit auf indirektem Weg kaltgestellt, verbleibende Gruppen nehmen eine Alibi-Funktion ein. Der Gedanke lokalen Rundfunks mit kulturellem und sozialem Auftrag im Nahraum würde ersetzt durch eine rein kommerzielle Veranstaltung.

Gegen dieses Vorhaben protestieren wir auf das Schärfste. Wir halten es nicht für vereinbar mit dem NRW-Lokalfunkmodell mit seiner bundesweit einzigartigen Monopolstellung der Sender in ihrem Verbreitungsgebiet und werden das Recht auf Meinungsvielfalt und Teilhabe an diesem öffentlichen Medium, das mehr als Wirtschaftsgut ist, notfalls juristisch einfordern. Ein Quasi-Ausschluss des Bürgerfunks würde unseres Erachtens eine komplette Neuordnung des Lokalfunks in NRW erfordern.

Den Lokalfunk in NRW kann es nur mit Bürgerbeteiligung zu hörerrelevanten Sendezeiten geben. Ohne hörerrelevante Sendezeiten macht Bürgerfunk keinen Sinn.

Ebenfalls verwahren wir uns gegen die Reduktion von möglicher Gesamtsendezeit auf eine Radiostunde täglich. Die 16jährige Praxis hat ein erheblich höheres Potential und Interesse am Bürgerfunk bewiesen. Soll ehrenamtliches Engagement und aktive Beteiligung tatsächlich so von der Politik abgewürgt werden? Ist Politikverdrossenheit nur ein Thema für Sonntagsreden – und dort, wo bürgerschaftliche Beteiligung stattfindet, wird sie mit Füßen getreten?

Vorstand des LBF NRW e. V.