Stellungnahme des Fördervereins Lokalradio Bonn und Rhein-Sieg e. V. zu Nutzungssatzung, Förderkonzept und Fördersatzung der LfM:

Unerhört und unverschämt – Die Ignoranz und Arroganz der Macht!

Erst stutzen Politik und Wirtschaftslobby den Bürgerfunk auf eine Stunde pro Tag, vertreiben ihn in die ungehörte Nachtzeit, zensieren ihn mit der Schere des Lokalbezugs und des Deutschsprachgebots, entziehen mit der Streichung der Produktionsförderung den gemeinnützig tätigen Radiowerkstätten mit ihren tausenden ehrenamtlichen, bürgerschaftlich engagierten Bürgerfunkern die Existenzgrundlage und jetzt überzieht die willfährige Gehilfin „LfM“ den gemeinnützigen Bürgerfunk mit einem monströsen bürokratischen Satzungswerk an Qualifizierungsanforderungen und Qualitätskontrollen, das sie dem sog. professionellen, profitorientierten Lokalfunk nie anzutragen sich trauen würde – dies nicht nur deshalb, weil der Lokalfunk ihm nie und nimmer gerecht werden könnte, sondern weil die Tageszeitungsverleger mit ihren politischen Steigbügelhaltern dies nicht zulassen würden. Aber mit den Bürgern kann man das ungeniert machen, weil ihre „Lobby“, die von ihnen gewählten Politikverantwortlichen, sie im Stich lassen.

Schamlos diese Arroganz der Macht! Wie weit weg sind die Entscheidungsträger von den Bürgern, von den Menschen, die sich für eine demokratische Kultur in unserem Lande seit vielen Jahren tagtäglich einsetzen. Wie wird hier mit dem bürgerschaftlichen Engagement Schindluder getrieben: Geld streichen, aufgebaute Strukturen zerschlagen und die verbleibenden hartnäckigen Bürgerfunker und qualifizierten Vermittler von Medienkompetenz solange knebeln, bis sie aufgeben. Aber das scheint ja von Politik, Wirtschaft und Administration gewollt.

Bürgerschaftliches, gemeinnütziges Engagement, gesellschaftspolitische Partizipation, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt – das interessiert offenbar keinen Menschen mehr! Wohl weil diese gesellschaftlichen Werte keinen Marktwert besitzen und an der Börse nicht notiert werden können.

„Gute Nacht, Demokratie!“

Der neue Trend heißt nicht mehr
„Mehr Demokratie wagen!“, sondern „Mehr Demokratie zerschlagen!“

Meine Damen und Herren der Politik, der Wirtschaft und Administration, Ihre unheilige Allianz hat es bald geschafft, den Bürger mundtot zu machen – Glückwunsch!

Förderverein Lokalradio Bonn und Rhein-Sieg e. V. Bonn, 29. August 2007

Der Vorstand
Ulrich M. Golinske, Lydia Rosin, Ilse Wolf, Ellen Frick, Natalia Mulear