Mit den jetzt veröffentlichten Plänen, den Bürgerfunk in ganz NRW auf eine Stunde zu kürzen und ihn auf die hörerarme Zeit von 21 bis 22 Uhr zu verschieben, haben CDU und FDP das Aus eines einzigartigen Partizipationsmodells beschlossen.

Weiterhin soll die Förderung der von der Landesanstalt für Medien anerkannten Radiowerkstätten gekürzt werden. Schon jetzt bekommt jedes Bürgerfunkstudio in NRW im Durchschnitt nur knapp 12.000 Euro im Jahr. Davon soll nun ein „beträchtlicher Teil“ an Projekte „Radio in der Schule“ fließen. Doch wer soll qualifiziert Schulprojekte durchführen, wenn die anerkannten Radiowerkstätten schließen müssen, weil sie nicht einmal mehr ihre Miete bezahlen können? Ganz zu schweigen von medienpädagogischem Personal. Zumal auch noch die bisher gesetzlich vorgeschriebene finanzielle Beteiligung der Sender abgeschafft werden soll.

CDU und FDP wollen weder einen qualitätsvollen Bürgerfunk, noch Meinungsvielfalt oder die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der lokalen Kommunikation. Sie wollen einfach, dass keine unbequemen Bürgerfunksendungen das kommerzielle Programm stören. Dass der Lokalfunk in NRW in seiner Systematik aus einem kommerziellen UND einem nichtkommerziellen Teil besteht, ignorieren sie vollständig.

Der Landesverband Bürgerfunk wendet sich entschieden gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die einen vielfältigen, offenen und qualitätsvollen Bürgerfunk unmöglich machen. Es wird zu prüfen sein, ob das nordrhein-westfälische Zwei-Säulen-Modell mit solch einem Bürgerfunk noch verfassungskonform ist.