In seiner Sitzung am 5. Dezember 2006 hat der Hauptausschuss der Stadt Wesel die Bürgermeisterin einstimmig beauftragt, sich beim Ministerpräsidenten des Landes NRW für den Bürgerfunk auszusprechen. An der Abstimmung waren CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und die Unabhängige Wählergemeinschaft beteiligt.

Der Brief hier als PDF-Datei und im Wortlaut:

Die Bürgermeisterin

Wesel, 05.12.2006

An den
Ministerpräsidenten des
Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Dr. Jürgen Rüttgers MdL
Stadttor 1
40219 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers,

der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wesel spricht sich dafür aus, den Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen in der bestehenden Qualität zu erhalten. Das beinhaltet auch die Beibehaltung attraktiver Sendezeiten und die unveränderte Erhaltung des Sendevolumens.

Nach den uns vorliegenden Informationen ist die gesetzliche Festschreibung auf landesweit einheitlich nur noch eine Stunde tägliche Sendezeit und eine Verschiebung der Sendezeit nach 20.00 Uhr oder noch später geplant. Damit droht dem Bürgerfunk der Verlust eines sehr großen Teils seines Publikums mit der Folge, dass Bürgerfunk so faktisch bedeutungslos wird. Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen ist ein Element gelebter Demokratie und hat eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von Medienkompetenz. Der Bürgerfunk trägt bei zur publizistischen Meinungsvielfalt, Information, Bildung und Unterhaltung in der lokalen Berichterstattung.

Die Qualität des Bürgerfunks hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Vielen Beiträgen wird professionelles Format bescheinigt. Dies ist den beteiligten Radiomachem zu verdanken, die in den Radiowerkstätten mit großem Engagement tätig sind. Für Verbände, Initiativen, Vereine, Schulen, kirchliche Einrichtungen und Volkshochschulen ist der Bürgerfunk zu einem wichtigen Instrument der Öffentlichkeitsarbeit geworden. Mit dem Bürgerfunk wird generationenübergreifend Medienkompetenz praktiziert. Wichtige lokale Themen werden im Bürgerfunk recherchiert und umfassend behandelt Betroffene kommen in dem bürgerschaftlichen Projekt des Bürgerfunks in Nordrhein-Westfalen zu Wort. Verschiedene Bürgerfunk-Modelle, die gegenwärtig diskutiert werden, können aber dazu führen, dass der Bürgerfunk seine wichtige Funktion nicht mehr wahrnehmen kann. Dies wäre der Fall, wenn die Sendezeiten in die späten Abendstunden verlegt würden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, aus diesen genannten Gründen bittet der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wesel sich für den Erhalt des Bürgerfunks einzusetzen:

– eines landesweit einheitlichen Beginns des Bürgerfunks um 18 Uhr;

– Beibehaltung der finanziellen Grundsicherung des Bürgerfunks durch die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen im Landesmediengesetz;

– keine Verengung des Formats durch Anpassung an das Lokalradioprogramm;

– Einstieg in ein differenziertes Fördersystem mit dem Ziel, qualitätstestierte Radiowerkstätten verstärkt zu fördern;

– Beteiligung des Bürgerfunks an der Diskussion einer möglichen Novellierung des Landesmediengesetzes.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir hoffen, dass Sie unser Anliegen unterstützen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin