Politiker*innen unterstützen Bürgerfunk

Breite Unterstützung für den Bürgerfunk quer durch die Parteien – das war ein zentrales Ergebnis der Veranstaltung „Die Bürgermedien nach der Landtagswahl“ des Landesverbands Bürgerfunk NRW (LBF) am Freitag, den 13. Mai in Duisburg.

Rund 60 Vertreter*innen von Bürgermedien, überwiegend des Bürgerfunks, und ein Fachpublikum diskutierten mit den medienpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen.

Marc Jan Eumann von der SPD sah in den zur Zeit rund 2.600 aktiven Bürgerfunkgruppen landesweit – (ein Ergebnis der neuen Evaluationsstudie) – einen Erfolg der Menschen in NRW. Seine Partei habe nur die Voraussetzungen dafür geschaffen. Wenn sich – wie er prognostiziert – Landesmedienpolitik immer mehr zur „Landesmedienkompetenzpolitik“ entwickle, werde der Bürgerfunk auch darin eine wichtige Rolle spielen.

Auch Lothar Hegemann (CDU) will den Bürgerfunk beibehalten, schließlich seien inzwischen auch die Verleger und Chefredakteure vielerorts mit der Situation zufrieden. Er machte jedoch deutlich, dass keinerlei zusätzlichen Gelder zu erwarten seien, auch dann nicht, wenn die Bürgermedien zusätzliche Aufgaben der Medienkompetenzvermittlung wahrnehmen müssen. Seinem Verständnis nach sei der Umgang mit Rundfunk, wie ihn die Radiowerkstätten vermitteln, ein klassisches Instrument der Medienkompetenzvermittlung.

Oliver Keymis von den Grünen wurde von Moderator Jürgen Mickley (LBF) gefragt, ob es nicht unmöglich für die Bürgermedien sei, alle Erwartungen, die an sie gestellt werden, zu erfüllen: Sie sollen Zugangsoffenheit gewährleisten, Gegenöffentlichkeit schaffen, kreative Spielwiese und gleichzeitig hörerorientiert sein und auch noch semiprofessionell arbeiten. Keymis konstatierte, dass der Bürgerfunk dies alles punktuell durchaus leiste und ermunterte die Radiowerkstätten, in einer solchen Idealvorstellung nicht die Quadratur des Kreises, sondern eine Herausforderung zu sehen. Er betonte, für ihn bestehe nach wie vor eine zentrale Funktion des Bürgerfunks darin, kritische Teilhabe zu ermöglichen.

Die Diskutanten richteten dann den Blick nach vorne. Wie wird es in zehn Jahren um die Bürgermedien bestellt sein? Eumann konstatierte: „Das Zwei-Säulen-Modell inklusive Bürgerfunk ist nicht in die digitale Zukunft übertragbar“. Dennoch wünsche er sich, dass es auch 2015 noch Bürgerbeteiligung an zukünftigen digitalen Plattformen gebe. Oliver Keymis unterstrich die bleibende Bedeutung der Medienkompetenz als „vierte Kulturtechnik“ nach Rechnen, Lesen und Schreiben.

Der Vorsitzende des Medienrates, Dr. Klaus Klenke, warnte aus dem Publikum den Bürgerfunk davor, eine Chance zu vertun. Schon jetzt solle das Internet als zusätzliche Plattform und für komplementäre Angebote zum On-Air-Programm genutzt werden. Dabei sei keineswegs daran gedacht, den Bürgerfunk ins Internet abzuschieben, versicherte Klenke; dem stimmten alle drei Parteienvertreter zu.

Sie stimmten auch zu, dass Bürgerfunk nur im lokalen Nahraum funktionieren könne und relevante Hörerreichweiten nur durch die Integration in den Lokalfunk möglich würden. Grundsätzlich meint CDU-Vertreter Lothar Hegemann allerdings, dass der Bürgerfunk eigentlich eine öffentlich-rechtliche Aufgabe sei. Nun bestehe das System Bürgerfunk im Lokalfunk aber mittlerweile seit 15 Jahren, habe sich in der Praxis bewährt und solle auch nach CDU-Medienpolitik bestehen bleiben. Hegemann wünschte sich darüber hinaus eine Zukunft, die weniger von den Programmen des WDR dominiert sein sollte. Statt eines „Funkhaus Europa“ könnte er sich zusätzlich zum Bürgerfunk im Lokalfunk ein landesweites „Best of Bürgerfunk“ – Programm vorstellen.

Die Bürgerfunker machten deutlich, dass es ihnen neben Medienkompetenzförderung nach wie vor um selbst bestimmte Teilhabe und freie Meinungsäußerung geht. Dies ist für viele der Beweggrund, aus dem heraus sie oft schon seit vielen Jahren beim Bürgerfunk engagiert sind. Dafür fordern sie auch nach wie vor relevante Sendezeiten, insbesondere auch im Hinblick auf die Medienkompetenzvermittlung bei Kindern und Jugendlichen.

Der LBF wird nach der Landtagswahl seine Lobbyarbeit fortsetzen und mit den Akteuren aus Politik und Verwaltung die weitere Gestaltung der Bürgermedienlandschaft in NRW gemeinsam erarbeiten. Wer dann die Vertreter der Politik sein werden, das entscheidet sich am 22. Mai.