Die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz hat ein richtungweisendes wertschätzendes Bürgermedien-Basispapier beschlossen – die Ludwigshafener Erklärung – bravo und herzlichen Dank. Jürgen Mickley hat bei der LfM-NRW einen Ausreiseantrag gestellt, er will in das Paradies der Bürgermedien übersiedeln. Die „Ludwigshafener Erklärung“ baut auf die Arbeit von 40 Jahren Offene Kanäle in Rheinland-Pfalz auf. Sie bringt Wertschätzung zum Ausdruck, macht Hoffnung und verspricht Perspektiven.

Der LBM-NRW fordert die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW auf, sich an dem Bürgermedien-Basispapier der Kolleg*innen aus Rheinlad-Pfalz ein Beispiel zu nehmen.

Link: Ludwigshafener Erklärung

Link: Pressemitteilung zur Ludwigshafener Erklärung

Die Novellierung des LMG-NRW ist am 24.01.2024 mit den Stimmen der CDU, SPD und GRÜNEN beschlossen worden; mit zwei Änderungen:
1. die Änderung der Förderung technischer Infrastruktur und
2. die Erhöhung der Finanzierung der LfM von 55 auf 60 % des nach § 112 des Medienstaatsvertrages bestimmten Anteils am Rundfunkbeitrag (1,6 Mio. Euro)
Das novellierte Gesetz tritt am 01.01.2025 in Kraft.
Hier die Änderungen im Gesetzestext: